Gib Antikommunismus keine Chance!
Wir, die 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung „70 Jahre KPD-Verbot – Gib Antikommunismus keine Chance!“ am 23. August 2026 erklären:
Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) am 17. August 1956 war eine Ursünde der BRD. Dieses Verbot trieb die antikommunistische Unterdrückung auf die Spitze und war selbst verfassungswidrig. In der Folge wurden die Häuser und Bankkonten der KPD enteignet, hunderttausende Menschen wurden verfolgt und ein Klima der Einschüchterung geschürt. Mitgliedern der KPD wurden Grundrechte aberkannt und Verfolgten des Hitler-Faschismus wurde die Entschädigung gestrichen. Justiz und Staatsapparat waren von Faschisten durchsetzt, die nahtlos an ihre Verbrechen vor 1945 anknüpften. Der Antikommunismus wurde in Westdeutschland zur Staatsräson, seit 1990 mit neuen „modernen“ subtileren Varianten auch in Gesamtdeutschland. Mit Berufsverboten oder Gewerkschaftsausschlüssen wurde und wird das Streben nach einer befreiten, sozialistischen Gesellschaft kriminalisiert. Sozialisten, Kommunisten, Marxisten-Leninisten werden bis heute in Deutschland für ihre Gesinnung verurteilt oder als „Gefährder“ gebrandmarkt. Aber auch Migranten insbesondere türkische und kurdische Organisationen, Anarchisten oder Demokraten, die den Antikommunismus nicht mit machen, fallen unter diesen Bannstrahl.
Aber schon Adenauer ahnte, dass die Anziehungskraft der sozialistischen Weltanschauung durch kein Verbot aus der Welt geschafft werden kann. Der Kapitalismus beweist täglich, dass er kein Menschheitsproblem lösen kann. Er schafft täglich neue Gründe für eine gesellschaftliche Alternative. Für viele ist das eine sozialistische Gesellschaft. Der Antikommunismus will den Blick auf die Perspektive verbauen. Heute – 70 Jahre später – ruft Innenminister Dobrindt eine „Taskforce Linksextremismus“ ins Leben. Er will den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ machen mit operativen Befugnissen gegen Revolutionäre, Kommunisten und Marxisten-Leninisten. Die AfD als aggressiv antikommunistische faschistische Partei wird massiv gefördert, und würde sich bei Regierungsbeteiligung solcher faschistischer Geheimdienste bedienen.
Doch Marxistische Begriffe wie Klassenkampf, Arbeiterklasse oder Kapitalismus sind heute wieder normaler Sprachgebrauch. Eine neue sozialistische Jugendbewegung entsteht. Die Arbeiterklasse tritt klassenkämpferisch zunehmend auf den Plan. Aber natürlich gibt es auch viel Diskussions- und Klärungsbedarf. Wir fordern eine offene Debatte über die gesellschaftliche Alternative zu diesem Ausbeutersystem Kapitalismus. Das schließt selbstverständlich ein, über Fehler und Probleme im Sozialismus zu diskutieren und daraus Schlüsse zu ziehen.
Wir fordern:
- Aufhebung des KPD-Verbots!
- Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer des Verbots und seiner nachwirkenden Folgen bis heute!
Wir sagen: „Gib Antikommunismus keine Chance!“
Wir verpflichten uns, gegen jeden antikommunistischen Spaltungsversuch für eine internationale Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung zu arbeiten.